Großbritannien: Richter fordert Aktualisierung des Smart-Contract-Rechtsrahmens

Einer der angesehensten Richter von England und Wales fordert eine Aktualisierung des Rechts für auf der Blockchain basierten Smart-Contracts.

John Thomas, Baron Thomas of Cwmgiedd, ist der Lord Chief Justice for England and Wales und hält somit die höchste Richterposition des Vereinigten Königreichs inne.

Ende Juni äußerte dieser sich während einer Lehrveranstaltung, welche alle zwei Jahre stattfindet. Die Veranstaltung wurde von der U.K. Law Commission, eine unabhängige Organisation, welche die rechtlichen Entwicklungen des Landes beobachtet und ebenfalls Vorschläge für Reformen für die Regierung formuliert, abgehalten.

Thomas Rede drehte sich um eine Rechtsreform, die sich an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts anpassen sollte. Das englische Recht solle dabei auf dem aktuellen Stand der digitalen Wirtschaft sein.

Thomas ging auch auf Maßnahmen der Europäischen Kommission, der Executive der Europäische Union, ein. Durch die Harmonisierung der digitalen Wirtschaft in der EU müsse auch Großbritannien ähnliche Maßnahmen ergreifen.

Während seiner Rede sagte er:

„Sicherlich wird die Europäische Kommission den Standpunkt vertreten, dass rechtliche Änderungen vorgenommen werden müssen, um mit den neuen Formen der Vertragsbildung, wie die, die mithilfe der Blockchain und durch Smart-Contracts entstehen, umgehen zu können. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch wir abwägen müssen, ob unser Recht (wie es dann auch sei) einer ähnlichen Änderung unterworfen werden muss.“

In den letzten Jahren haben eine Anzahl von verschiedenen Staaten einen Rechtsrahmen für Smart-Contracts und auf der Blockchain basierten Unterschriften geschaffen. Unter anderem haben die US-Bundesstaaten Arizona und Vermont diese rechtlich anerkannt.

Auch in Delaware gelten durch eine Gesetzesänderung Unternehmensaufzeichnungen, die mithilfe eines DLT-System aufgezeichnet wurden, als rechtskräftig.

In der Ansprache hieß es außerdem, dass die „Entwicklung des Rechts auf traditionelle Weise“ stattfinden solle.

Auch wenn Richter Thomas sich nicht aktiv für eine Änderung des Gesetzes in Großbritannien einsetzt, ist seine Forderung doch von Bedeutung, wenn man seinen richterlichen Rang und seine Position im Hinterkopf behält.

Englische Originalversion

Image via Unsplash

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