Russland: Unstimmigkeiten bei Krypto-Regulierung

Der stellvertretende Finanzminister Russlands erklärte am Dienstag, dass die zuständige Behörde sich zunächst gegen die Einführung einer Krypto-Regulierung entschieden hätte. Der Grund dafür wären die Unstimmigkeiten bei den Gesprächen über den Gesetzentwurf. Diese Aussagen stehen im starken Kontrast zu den Ausführungen des Vorsitzenden des Komitees für Finanzmärkte. Dieser hatte erst am Montag erklärt, dass eine Regulierung bereits im Oktober rechtskräftig werden könnte.

Krypto-Regulierung wird aufgeschoben

Nach einer Versammlung des Nationalrates für Finanzstabilität, soll der stellvertretende Finanzminister Alexei Moiseyev am Dienstag gesagt haben, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen rechtlich nicht anerkannt werden. „Bitcoin-Abwicklungen werden in Russland nicht legalisiert”, erklärte er gegenüber der Tass. Ria Novosti führte weiter aus:

„Die Regierung hat sich dazu entschieden, keine Regulierung für Kryptowährungen einzuführen, will sich aber mehr mit er Legalisierung der Blockchain-Technologie beschäftigen.“

Der stellvertretende Finanzminister machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass Regulierungen für Kryptowährungen von Land zu Land unterschiedlich sind. Es gebe keine eindeutigen Trend. Während einige Staaten sich dafür entschieden, Kryptowährungen ganz zu verbieten, seien andere dazu bereit, „Bitcoin mit der einheimischen Währung“ zu verbinden und zu entwickeln. Nach seinen Angaben soll das Thema bei der nächsten Sitzung des Nationalrats für Finanzstabilität am 6. Oktober erneut besprochen werden

„Wir haben uns dazu entschieden, uns umzusehen und über den besten Umgang nachzudenken“, erklärte er.

Während der letzten Sitzung des Nationalrats für Finanzstabilität kamen die Vertreter zu keinem einstimmigen Ergebnis. Deshalb versprachen das Finanzministerium, der Föderale Dienst für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) und die Zentralbank des Landes, im nächsten Jahr an ihrem Umgang mit Kryptowährungen zu arbeiten.

Diskussionen halten an

Nur einen Tag vor Moiseyev’s Aussagen hatte der Vorsitzende des Komitees für Finanzmärkte, Anatoly Aksakov, erklärt, dass ein Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen bereits im Oktober vorgelegt werden könne.

In einem Interview mit der Tass, wurde er wie folgt zitiert: „Wann wird das Gesetz fertig sein? Ich denke, es wird im Oktober vorbereitet sein, sodass wir es dann prüfen und rechtkräftig machen können.“ Aksakov erklärte ebenfalls, dass dies in Zusammenarbeit mit der Zentralbank der Russischen Föderation und dem Finanzministerium geschehen sei.

Am Dienstag sprach Aksakov erneut mit der Tass und ruderte zurück: „Ich denke, dass wir während dieser Beratung entscheiden werden, was wir tun werden.“ Außerdem sagte er:

„Auf jeden Fall ist der Markt da, der Markt entwickelt sich schnell und es gibt gewisse Vorteile, die genutzt werden könnten. Mit den Vorteilen meine ich die Anziehung von Investitionsvorhaben durch ICOs. Ich stehe dem positiv gegenüber, aber es gibt einen weiteren Punkt, um eine Entscheidung treffen zu können, ist zunächst eine Übereinstimmung nötig.“

Anfang September erklärte der Finanzminister, Anton Siluanov, dass sein Ministerium an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen arbeiten würde. Er sagte, dass dieser bereits in diesem Jahr rechtskräftig werden könnte. Die Zentralbank hatte sich in der Vergangenheit gegen die Anerkennung Bitcoins als offizielle Zahlungsmethode ausgesprochen. Die Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, nannte als Grund die fehlende Kontrolle für Zahlungen aus dem Ausland.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes verschoben wird. Bereits im August hatte der Gesetzgeber verkündet, dass es aufgrund fehlender Übereinstimmung zu einer Verschiebung der Regulierung für Kryptowährungen kommen werde.

Englische Originalversion

Image via Unsplash

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